Gebühren für Feuerwehreinsätze

Eine Information für die Bürgerinnen und Bürger:

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Sind Feuerwehreinsätze kostenpflichtig?

 

 

Grundsätzlich gilt:

 

Die unmittelbare Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren und Einsätze im abwehrenden Brandschutz sind kostenfrei.

 

Anders sieht es bei Einsätzen aus, die durch böswillige Falschmeldungen oder durch Brandstiftungen verursacht wurden. In diesem Fall erhebt die Gemeinde Eichenau - Träger der Feuerwehr - die Kosten.
Auch bei Ereignissen von denen keine unmittelbare Gefahr (Notfallrettung) ausgeht werden die Einsatzkosten berechnet.

 

Einige Beispiele (Auflistung ist nicht vollständig):

 

  • Beseitigung von Wasserschäden (z.B. Auspumpen von Kellern)
  • Wohnungsöffnung (selbst ausgesperrt, Schlüssel vergessen usw.)
  • Beseitigung von Öl- oder sonstigen umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen
  • Kraftfahrzeugbrände (Gefährungshaftung)
  • Nachbarschaftshilfe
  • Verschließen von Türen, Fenstern
  • Fahrbahnreinigung nach Verkehrsunfall
  • Entfernen von Insekten-Nestern
  • Sicherheitswachen
  • Unterstützung bei Veranstaltungen

 

 

Was wird berechnet?

Die Gemeinde Eichenau hat aufgrund des Art. 28 Bayerischen Feuerwehrgesetztes eine „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren Eichenau (Feuerwehrgebührensatzung - FwGS)" (Download siehe unten) erlassen.

 

Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen Aufwand (Anzahl der Fahrzeuge, Personalstärke und Einsatzdauer) und ist in der Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung - FwGS (Download siehe unten) festgelegt. Für nachstehende Einsatztatbestände werden Einsatzpauschalen erhoben:

 

- Beseitigung eines Wespennestes/Bienenschwarms 170,00 €
- Transport eines Krankenbettes 90,00 €
- Fehlalarme 350,00 €

 

Kostenpflichtig ist dabei entweder der Verursacher des Schadens oder der Eigentümer des Gegenstandes, bzw. der Veranstalter oder Veranlasser, der den Einsatz notwendig macht. Dies kann zum Beispiel der Halter eines Fahrzeuges sein, das Öl verliert oder brennt. Ein Mieter der ein Wespennest entfernen oder einen Wasserschaden, verursacht durch eine Waschmaschine, beseitigen lässt. Auch die Betreiber von Brandmeldeanlagen müssen der  Gemeinde Eichenau die durch Fehlalarmierung entstandenen Kosten ersetzen.

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